R e C o H o l - auf dem Weg zur Gerechtigkeit
Neues für das Jahr 2016
 
Per 1. Januar 2016 ändern sich über 200 Gesetzes-, Verordnungs- und andere Bestimmungen. Nachfolgend sind einige erwähnt, die v.a. uns Konsumenten und ohnehin unseren Alltag betreffen: 
 
Versicherter Lohn Unfallversicherung UVG
Der Bundesrat erhöht den Höchstbetrag des versicherten Verdienstes in der obligatorischen Unfallversicherung per 1. Januar 2016. Damit ist gewährleistet, dass die überwiegende Mehrheit aller versicherten Arbeitnehmer zum vollen Verdienst versichert ist. Die neue Obergrenze ist nicht nur für die Unfallversicherung, sondern auch für die Arbeitslosenversicherung und die Invalidenversicherung massgebend.
Der Bundesrat hat entschieden, die Obergrenze per 1. Januar 2016 von 126‘000 Franken auf 148'200 Franken hinauf zu setzen. Das impliziert natürlich höhere Beiträge seitens Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ABER z. B.:  
Bei einem Integritätsschaden mit einer dauernden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung wird die Integritätsentschädigung für die versicherte Person wesentlich höher ausfallen.
 
Widerrufsfrist auch bei Telefonverkäufen: 
Ab dem 1. Januar 2016 gilt bei Telefonverkäufen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Zudem darf nicht mehr in aggressiver Weise für Konsumkredite geworben werden.  Damit werden Konsumentinnen und Konsumenten bei Telefongeschäften künftig besser geschützt und insbesondere Jugendliche vor Verschuldung bewahrt.
Bisher besteht lediglich bei sogenannten Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von sieben Tagen. Mit dem Inkrafttreten der Änderung des Obligationenrechts wird das Widerrufsrecht auf Telefongeschäfte ausgedehnt. Gleichzeitig wird für all diese Geschäfte die bisherige siebentägige Widerrufsfrist auf 14 Tage verlängert.
Konsumentinnen und Konsumenten haben in Zukunft von Gesetzes wegen auch bei am Telefon geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Ausgenommen davon sind Geschäfte unter 100 Franken, Versicherungsverträge oder wenn die Konsumentin oder der Konsument die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat.
Weiterhin kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei sämtlichen anderen Fernabsatzgeschäften und damit insbesondere bei den über das Internet abgeschlossen Verträgen des Online-Handels.
 
Keine aggressive Werbung für Konsumkredite - neue Regeln für Expresskredite                                               
Mit dem Inkrafttreten der Revision des KKG (Konsumkreditgesetzes) wird aggressive Werbung für Konsumkredite verboten. Wer vorsätzlich gegen dieses Verbot verstösst, wird mit Busse bis zu 100'000 Franken bestraft.
Welche Werbung als aggressiv gilt, definiert die Kreditbranche in einer Konvention selber. Falls die Selbstregulierung scheitert oder ungenügend ist, wird der Bundesrat festlegen, was unter aggressiver Werbung zu verstehen ist.
In Zukunft sind ferner nur noch sogenannte Expresskredite, die spätestens nach drei Monaten zurückgezahlt werden müssen, vom Geltungsbereich des Konsumkreditgesetzes ausgenommen. Bisher waren dies auch Kredite, die in nicht mehr als vier Raten innert zwölf Monaten rückzahlbar sind.
Schliesslich muss die Kreditgeberin im Zweifelsfall von der Konsumentin oder dem Konsumenten künftig einen Auszug aus dem Betreibungsregister, einen Lohnnachweis und sonstige Dokumente einfordern, die Auskunft über das Einkommen geben. Damit wird die Qualität der Kreditfähigkeitsprüfung zum Schutz vor Überschuldung verbessert
 
Aenderung in der Verkehrsregel- und Signalisationsverordnungen:              
Der Bundesrat will den Verkehrsfluss verbessern – mit einer Änderung der Verkehrsregelverordnung und der Signalisationsverordnung ab 2016. So dürfen ab dem 1. Januar Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 100 km/h – zum Beispiel Reisecars – nur noch die mittlere und rechte Spur benutzen. Bisher galt auf der Überholspur eine mögliche Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h.
«Diese neue Regel bedeutet aber nicht, dass die Autofahrer nun immer mit mindestens 100 Stundenkilometern auf der dritten Spur fahren müssen», warnt das Vergleichsportal Verivox Schweiz. Das Tempo sei der Verkehrssituation anzupassen und die signalisierte Höchstgeschwindigkeit sei einzuhalten.
Andere Verkehrsregeln hat der Bundesrat ebenfalls angepasst, einige gar ganz gestrichen. So darf generell nur noch dann rückwärts gefahren werden, wenn wenden oder weiterfahren nicht möglich ist. Der Bundesrat begründet dies mit der überdurchschnittlich hohen Anzahl tödlicher Unfälle, die beim Rückwärtsfahren passieren. Insbesondere ist das Rückwärtsfahren beim seitlichen Einparkieren in ein Parkfeld entlang der Fahrbahn verboten.
Zudem dürfen in Zukunft auch dreirädrige Fahrräder und Radfahrer mit Anhänger den Velostreifen benutzen. Nicht mehr gebüsst wird das Loslassen der Pedale beim Fahren. «Diese 20 Franken bleiben im Portemonnaie, auch wenn der Polizist einen mit baumelnden Füssen vorbeifahren sieht», schreibt Verivox. Freihändiges Fahren wird jedoch noch immer mit 20 Franken gebüsst.
«Einfahrt von rechts/links» wird abgeschafft
Abgeschafft wird auch die Regel für Fussgängerkolonnen, weil es solche kaum mehr gibt. Bislang mussten solche Kolonnen das Trottoir benutzen oder am rechten Fahrbahnrand gehen. Längere Kolonnen mussten unterteilt werden, um das Überholen zu erleichtern.
Aufgehoben wird auch die Vorschrift, dass Gegenstände mit Spitzen, Kanten oder Schneiden vorsichtig zu tragen und nötigenfalls mit Schutzhüllen zu versehen sind. Dies entspreche nicht mehr dem heutigen Verkehrsverhalten.
Die Signale «Einfahrt von rechts» und «Einfahrt von links» auf Autobahnen werden abgeschafft, weil sie kaum mehr im Gebrauch sind.
Die Verkehrsregelverordnung ist seit 1962 in Kraft, die Signalisationsverordnung seit 1979. Seither habe sich die Situation auf den Strassen markant verändert, schreibt der Bundesrat. Die beschlossenen Änderungen betreffen insgesamt rund 50 Artikel. (SDA)
Elektrostehroller:
Diese fallen unter die Fahrzeugkategorie Motorfahrräder und müssen beim Verkehrsamt eingelöst werden (oranges Kontrollschiild).
 
Geld:
 
Strafzins von 2% bei überschrittener Rückzugslimite auf dem Sparkonto
Bei einer Rückzugslimitenverletzung muss den Kunden deshalb neu ein Strafzins von 2% belastet werden. Die Belastung erfolgt auf dem Betrag, welcher den Freibetrag übersteigt. Ausnahmen sind nur noch in Härtefällen möglich.
Konsumkredit: 

Wer einen Konsumkredit mit einer Laufzeit ab drei Monaten (früher zwölf Monate) beantragt, muss sich neu zwingend einer Kreditfähigkeitsprüfung unterziehen. Ausserdem wird die aggressive Werbung für Kredite verboten. Verstösse können mit einer Busse bis zu 100'000 Franken bestraft werden. Was aggressive Werbung ist, durfte die Kreditbranche selber definieren – so sind neu etwa «Hochzeitskredite» tabu.
 
Geldwäscherei: Barzahlungen über Fr. 100'000.00
Höhere Zahlungen sollen zwingend über eine Bank abgewickelt werden müssen. Wer beispielsweise ein Haus kauft, darf nicht mehr als 100'000 Franken in bar tätigen. Der Verkäufer muss vom Käufer einen Ausweis verlangen und bei Verdacht die Meldestelle für Geldwäscherei informieren.
 
Waffen:
Die Teilnahme an Jungschützenkursen 300m steht nur Schweizerbürgerinnen und -bürger vom 17. bis 20. Altersjahr, bis zum Eintritt in die Rekrutenschule offen. Es gelten hierfür die entsprechenden Regelungen des VBS.
Neu ab 15 Jahren!
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Nützliches für betreibungsrechtliche Schritte: 
(Quellenhinweis: Beobachter vom 09.10.2014)
Inkassobüros verlangen nebst dem Hauptbetrag meistens verschiedene Beträge. Bezahlen müssen Sie aber nur die vertraglich vereinbarten Positionen, namentlich den Hauptbetrag und – falls diese ausdrücklich vereinbart wurden - Mahngebühren, sowie Verzugszins zu 5 % pro Jahr (Art. 104 OR). Alle übrigen Forderungen sind nicht gerechtfertigt. Insbesondere Verzugsschaden ist nicht geschuldet: Art. 106 OR ist keine genügende gesetzliche Grundlage und das Schuld- und Konkursgesetz bestimmt ausdrücklich, dass der Schuldner die Kosten eines Inkassobüros nicht bezahlen muss. Mehr zum Thema erfahren Sie im Beobachter-Artikel zum Thema, insbesondere auf der dritten Seite zum Verzugsschaden:
In den Mühlen der JustitiaWer einmal drin ist, kommt kaum mehr raus: Das Inkassobüro Intrum Justitia agiert aggressiv und begeht haarsträubende Fehler - betroffen davon sind nicht selten unbescholtene Bürger.beobachter.ch|Von Beobachter
Geldeintreiber In den Mühlen der Justitia Wer einmal drin ist, kommt kaum mehr raus: Das Inkassobüro Intrum Justitia agiert aggressiv und begeht haarsträubende Fehler - betroffen davon sind nicht selten unbescholtene Bürger.
Geschilderte Fälle: 
Dass sie sich korrekt verhalten hatte, nützte Brigitte Wildi nichts. Bereits Monate bevor sie vom aargauischen Oberentfelden ins nahe gelegene Gränichen umzog, informierte die 45-Jährige ihren Internetprovider Cablecom. Dabei erfuhr sie, dass die Firma am neuen Ort den Service nicht anbietet. Ihren Anschluss musste sie deshalb kündigen. Angeblich um Missbräuche zu verhindern, verlangte der Kabelriese von ihr einen Niederlassungsschein. Wildi tat wie geheissen. Sie glaubte, damit sei die Sache erledigt. Weit gefehlt.
Monate nach dem Umzug hatte sie plötzlich ein Schreiben von Intrum Justitia im Briefkasten. Das Inkassobüro springt ein, wenn Firmen bei Kunden ihr Geld nicht eintreiben können. Es stellt Forderungen im Namen einer Firma und treibt diese selbst ein. Der Beobachter hat mehrfach über die rauen Methoden der Geldeintreiber geschrieben.
Von Brigitte Wildi verlangte Intrum 40 Franken Abogebühr, einen Franken Zinsen, Fr. 10.75 «Kundenkosten» und einen sogenannten Verzugsschaden von 54 Franken (zu gerechtfertigten und ungerechtfertigten Forderungen siehe nachfolgende Box «Abzockertrick ‹Verzugsschaden›»): insgesamt Fr. 105.75. Die Geldeintreiber drohten: «Möglicherweise sind Ihnen die Konsequenzen des Nichtbezahlens nicht bewusst, aber (...) Einträge in die Bonitätsdatenbanken können sich nachteilig auf künftige Geschäfte wie auch auf Job- oder Wohnungssuche auswirken.» Das wollte Wildi auf keinen Fall riskieren - doch die angebliche Cablecom-Rechnung hatte sie nie gesehen. «Ich war geschockt, denn meine Rechnungen hatte ich immer pünktlich bezahlt», sagt sie.
Sofort schickte sie ihrem Provider einen eingeschriebenen Brief und rief an. So erfuhr sie, dass Cablecom die Rechnung an ihre alte Adresse geschickt hatte - obwohl sie von Wildi den amtlichen Niederlassungsausweis erhalten hatte, auf dem ihre neue Adresse verbrieft war. Die Rechnung und die Mahnungen der Cablecom retournierte die Post als unzustellbar, weil Wildi auf einen Nachsendeauftrag verzichtet hatte. So erfuhr die Aargauerin erst vom Inkassobüro, dass sie dem Kabelriesen noch 40 Franken Abogebühren schuldete. Sie beglich die Schuld umgehend.
Systematisches Schikanieren
Doch schon bald lag das nächste Schreiben von Intrum Justitia in ihrem Briefkasten. Wildi reklamierte und erklärte, sie habe die Rechnung bezahlt. Intrum verlangte eine Quittung; Wildi faxte diese sofort. Kurz darauf erhielt sie wieder einen Brief der Geldeintreiber. Ihr Fax sei leider schlecht lesbar, sie solle die Quittung per Post schicken. Auch das erledigte sie umgehend. Fall abgeschlossen? Mitnichten.
Jetzt gelangte Intrum mit einer neuen Forderung an Wildi: «Wir wurden informiert, dass Sie die Rechnung direkt beim Kunden beglichen haben. Mit Ihrem Zahlungsverzug entstanden aber bei unserem Kunden wie auch bei uns zusätzliche Kosten, welche noch ausstehend sind», schrieb das Inkassobüro und setzte ihr das Messer an den Hals: Binnen fünf Tagen solle sie noch Fr. 65.75 zahlen. «Eine Frechheit. Eigentlich hätte ich eine Entschädigung verlangen sollen für all den Ärger und die verlorene Zeit», sagt Wildi. Schliesslich bat die Sachbearbeiterin einen Bekannten, der bei einer Gewerkschaft arbeitet, um Hilfe. Er schrieb einen Brief an Intrum. Seither herrscht Funkstille. Die Pressestelle von Intrum Justitia schreibt dem Beobachter, die Sache sei abgeschlossen. Wildi ist skeptisch: «Ob die Sache wirklich erledigt ist, weiss ich bis heute nicht», sagt sie.
Immer mehr Firmen treiben wie Cablecom ihr Geld nicht mehr selbst ein, sondern delegieren diese Arbeit an eine spezialisierte Firma. Das Geschäft mit den säumigen Zahlern boomt, die Zahl der Inkassoaufträge hat 2006 um vier Prozent auf 883'000 zugenommen. Die Gesamtsumme der Forderungen stieg auf 728 Millionen Franken. Intrum Justitia ist Marktführerin, hat 180 Mitarbeiter - und nach eigenen Angaben jährlich eine Million Fälle. Der Schweizer Markt ist attraktiv: Mit über 30 Prozent Umsatzrendite gehört er laut «Finanz und Wirtschaft» zu den rentabelsten Europas. Um das negative Image des skrupellosen Geldeintreibers loszuwerden, scheut Intrum keinen Aufwand: Abwechselnd tritt sie im Eishockey oder im Fussball als Sponsor auf. Die Medien werden mit Studien gefüttert, die meist unkritisch publiziert werden. Für diese Public-Relations-Arbeit heimste Intrum 2006 gar den «Award Corporate Communications», den Schweizer PR-Preis, ein.
«Schuldner werden mürbegemacht»
Was sich hinter der glänzenden Fassade abspielt, wissen die Schuldenberatungsstellen, die sich tagtäglich mit Inkassobüros herumschlagen, wie die Basler Stelle Plusminus. Leiter Michael Claussen: «Schuldner werden von Intrum Justitia systematisch mürbegemacht. Gegen ihre automatisierte Maschinerie kann man sich kaum wehren.» Einmal habe Plusminus 30 Mal intervenieren müssen, bis eine Kommunikation stattgefunden habe. «In vielen Fällen erhielten wir nur Standardantworten, die unsere Anliegen ignorierten», sagt er. Susanne Johannsen, Geschäftsleiterin der Zürcher Fachstelle für Schuldenfragen, bestätigt: «Das Bedrohungssystem von Intrum Justitia ist hochautomatisiert. Wer da reingerät, kommt so schnell nicht davon.»
Marlies Frei aus Zürich musste dies am eigenen Leib erfahren. Eine Namensvetterin hatte bei einem Versandhaus eine Digitalkamera bestellt, aber nie dafür bezahlt. Das Inkassobüro belästigte die falsche Marlies Frei per Telefon. Ihr Beantworter zeichnete mehrere Anrufe auf, bei denen ihr eine vollautomatisierte Stimme ins Gewissen redete: Sie solle doch endlich ihre Schuld begleichen. Ein entlarvendes Gebaren, findet Schuldenberater Mario Roncoroni vom Verein Schuldensanierung: «Mit dem Inkassobüro kann man selbst dann nicht reden, wenn es anruft.» Dass das Telefon auch mal von der Schwiegermutter beim Kinderhüten oder der Putzfrau abgenommen wird, ist für Robert Simmen, Geschäftsführer des Verbands Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute, kein Problem: «Jeder ist selbst dafür verantwortlich, dass kein Unbefugter einen Anruf entgegennehmen kann.» Marlies Frei, die seit mehr als 40 Jahren an derselben Adresse wohnt, wehrte sich hartnäckig und erfolgreich. Intrum entschuldigte sich schliesslich bei ihr, sie sei verwechselt worden.
Ein Mix aus Arroganz und Ignoranz
Solche Fehler passieren immer wieder. Das bestätigt Oriana Gubinelli von der Hotline der Stiftung für Konsumentenschutz. Einer, der davon auch schon betroffen war, ist der Manager Alfred Doppler. Er schulde Cablecom über 3000 Franken Internet- und Telefonkosten, schrieb ihm Intrum Justitia. Komisch nur, dass Doppler noch nie mit der Firma zu tun gehabt hatte. Doch das kümmerte das Inkassobüro wenig. Es drohte im Februar 2006 mit der Betreibung. Doppler versuchte vergeblich, den Irrtum aufzuklären: Er rief mehrfach an, schrieb Briefe; bis er eine detaillierte Aufstellung der angeblichen Forderung in Händen hielt, musste er sich ein Vierteljahr gedulden. Der Schuldner hiess tatsächlich wie er, hatte aber eine ganz andere Adresse, was er Intrum im Mai mitteilte. Danach hörte er nichts mehr.
Auch seine schriftliche Nachfrage im Juli blieb unbeantwortet. Er musste seinen Anwalt einschalten, der im September den nächsten Brief schrieb. Jetzt erst reagierte das Inkassobüro und gestand die Verwechslung ein. «Am meisten ärgert mich die Machtlosigkeit. Als Betroffener hat man bei dieser Firma schlicht keine Ansprechpartner. Fehler passieren auch bei uns in der Industrie, aber man könnte es sich nie und nimmer leisten, die Leute einfach sitzenzulassen», ärgert sich Doppler.
Und plötzlich waren die Fälle erledigt Er war so aufgebracht über die Ignoranz, dass er den Spiess umdrehte und drohte, seinen Aufwand in Rechnung zu stellen. Intrum schreibt dem Beobachter dazu: Das Ganze sei ein komplizierter Fall eines Betrügers. Mit dem Opfer des Betrugs, Alfred Doppler, aber sei «die Sachlage abschliessend geklärt worden». «Es ist richtig, dass wir lange Zeit den falschen Herrn Doppler angeschrieben haben. Gäbe es auf eidgenössischer Ebene einen Personenidentifikator, wäre dies nicht passiert.»Vielleicht wäre es besser, das Unternehmen würde auf die eigenen Mängel fokussieren. Der Beobachter hat dem Inkassobüro ein Dutzend Fälle vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Die meisten entpuppten sich plötzlich als erledigt. Wer von Intrum Justitia zu Unrecht belangt werde, erhalte eine schriftliche Entschuldigung, verspricht die Pressestelle. Brigitte Wildi wartet bis heute auf ein solches Schreiben. 
Abzockertrick «Verzugsschaden»
Inkassobüros schlagen auf die Rechnungen nicht nur Verzugszinsen, sondern immer auch einen sogenannten Verzugsschaden. Dieser ist meist völlig überrissen und kann leicht den eigentlichen Rechnungsbetrag übersteigen. Ob diese Praxis gerechtfertigt ist, ist denn auch heftig umstritten.
 
Jetzt legt der Verband Schweizerischer Inkassotreuhandinstitute ein Parteigutachten des Zürcher Rechtsprofessors Isaak Meier vor. Dieses kommt zum Schluss, der Verzugsschaden werde von den Inkassobüros zu Recht verlangt. Meiers Kernaussage: Der Gläubiger dürfe nach drei Mahnungen ein Inkassobüro einschalten. Denn dem Gläubiger könne nicht zugemutet werden, das Geld selbst einzufordern. Die Kosten für diesen Schritt könnten daher auf den Schuldner überwälzt werden.
Der Jurist und Beobachter-Experte Michael Krampf widerspricht: «Es gibt kein einziges Gerichtsurteil, das diese Behauptung bestätigt.» Im Gegenteil: Wer Geld eintreiben muss, ist von Gesetzes wegen verpflichtet, seinen Aufwand möglichst tief zu halten (Schadensminderungspflicht). «Es ist gar nicht nötig, ein Inkassobüro einzuschalten. Wer gemahnt hat, kann danach direkt betreiben, ohne Umweg über ein Inkassobüro», so Krampf. Der Beobachter rät deshalb:
 
  1. Den Verzugsschaden nie zahlen. Lassen Sie sich von angeblichen Sonderangeboten (Schuldrabatte) nicht blenden. Die Forderungen sind grundsätzlich überrissen.
  2. Der Verzugszins dagegen ist geschuldet.
  3. Kein Ratenzahlungsabkommen mit dem Inkassobüro unterschreiben, denn mit der Unterschrift werden auch die überhöhten Zuschläge akzeptiert.
Der unbegrenzte Eifer des Gesetzgebers
Die Flut neuer Gesetze und Vorschriften reisst nicht ab. Letztes Jahr verzeichnete die amtliche Sammlung des Bundesrechts einen Zuwachs von über 7500 Seiten – das ist ein Rekord. Ein Ende ist nicht absehbar. Das Gesetz folgt uns auf Schritt und Tritt, haben wir oft den Eindruck. 
Das eidgenössische Zusammenleben steckt voller Regieanweisungen. Tausende von Bestimmungen und Paragrafen normieren den Alltag, markieren die Schranken der Freiheit. Aktuell sind auf Bundesebene 4768 Erlasse in Kraft. Mehr als die Hälfte davon – genau 2776 – sind in den mannigfaltigen Staatsverträgen enthalten, das eigentliche Landesrecht umfasst knapp 2000 Erlasse. Dazu kommt die Rechtssetzung in den Kantonen mit insgesamt nicht weniger als 16788 Erlassen. Und jene in den Gemeinden, die so unübersichtlich wie detailreich sind.
Neuer Rekord
Der Fiebermesser für den Aktivismus beim Legiferieren ist die amtliche Sammlung des Bundesrechts. Dort erreichte die Paragrafenflut einen neuen absoluten Höchststand: Ende 2012 verzeichnete die Sammlung einen Zuwachs von 7508 Seiten, so viel wie nie zuvor. Auf den 1.Oktober 2013 sind schon wieder 3254 Seiten dazugekommen. Das über die Jahrzehnte gewachsene Bundesrecht umfasst inzwischen gut 65'000 A4-Seiten. Aneinandergereiht entspricht dies einer Länge von 19,3 Kilometern.
Der über die Jahrzehnte angehäufte Berg enthält denn auch etliche skurrile, veraltete und ziemlich sinnfremde Bestimmungen. So regelt die Verordnung (SR 514.41) den Kauf, Verkauf und die Miete von Armeepferden und schreibt in Art.2 vor: «Die Reitpferde müssen aus der inländischen Warmblutpferdezucht und die Trainpferde aus der inländischen Zucht der Freiberger Rasse stammen.» Allerdings verfügte das VBS tags darauf (SR 514.421), das Heer könne «nach Bedarf auch Pferde ausländischer Abstammung kaufen». Oder: Die «Verordnung über die Unterstützung des Beratungs- und Gesundheitsdienstes für Kleinwiederkäuer» (SR 916.405.4) regelt die Bundessubventionen für «Kleinwiederkäuerbestände», die da sind: Schafe, Ziegen, Hirsche und «Neuweltkameliden». Selbst das Öffnen und Schliessen des Reusswehrs in Luzern ist bundesrätlich reglementiert und figuriert unter SR 721.313.1 in der amtlichen Gesetzessammlung – seit 1867!
Der gesetzgeberische Eifer fordert seinen Preis. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) liess 2010 die Regulierungskosten erheben, die bei den KMU anfallen. Demnach ergeben sich allein für die Bereiche Sozialversicherungen, Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit und Lebensmittelhygiene jährliche Kosten von 4 Milliarden Franken. Ein KMU mit bis zu neun Mitarbeitern wendet für sein gesetzeskonformes Geschäften jährlich 1000 Stunden auf, schätzt der SGV. Insgesamt dürften, so die Hochrechnung des Gewerbeverbandes, die Regulierungskosten über 50 Milliarden Franken betragen. «Das ist entschieden zu viel», kritisiert SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler, «Überregulierung ist das grösste Problem unserer Wirtschaft.» Bis 2018, so seine Forderung, seien die Regulierungskosten um 10 Milliarden abzubauen.
Dass Deregulierung und Bürokratieabbau die Kosten senken, belegt eine im Herbst 2008 im Auftrag des Seco durchgeführte Erhebung. Demnach führte allein der neue, elektronische Lohnausweis zu einer administrativen Entlastung für Schweizer Unternehmen von 11,7 Millionen Franken pro Jahr.
Gegensteuer
Bundesbern wäre sich eigentlich des brennenden Problems bewusst. Nach etlichen parlamentarischen Vorstössen reagierte der Bundesrat mit einer Säuberungskampagne und strich 2008 aufs Mal gegen 200 Erlasse – ohne ersichtlichen Schaden für den Rechtsstaat. Und er beschloss ein Massnahmenpaket zum Abbau der administrativen Belastung mit dem verdächtig bürokratischen Titel «Regulierungsfolgenabschätzung» (RFA). Damit sollen neue Bundeserlasse auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht werden. Zudem stellte er bis 2015 mehrere Massnahmen in Aussicht, darunter Vereinfachungen im Baurecht und den Ausbau des elektronischen Lohnsystems.
Auch diverse Kantone mühen sich um dünnere Gesetzbücher. Von Ende 2006 bis Ende 2012 ist die Gesamtzahl aller kantonalen Gesetze und Verordnungen um 5,6 Prozent von 17 782 auf 16 788 zurückgegangen. Auffallend sind die Unterschiede zwischen den Kantonen: Während der Kanton Appenzell Ausserrhoden sich mit 330 Erlassen begnügt, weist der Kanton Neuenburg nicht weniger als 1263 Erlasse aus. Was tun? Einige Länder wie die USA und Grossbritannien haben für sich ein Mittel gegen ein ungebremstes Wuchern des Dschungels gefunden: Sunset-Legislation nennen sie das Prinzip, wonach ein Gesetz nach einer bestimmten Zeit automatisch ausser Kraft tritt – falls es vom Gesetzgeber nicht bewusst erneuert oder bestätigt wird. Auch im EU-Recht ist die periodische Überprüfung von Erlassen und Normen alle fünf Jahre vorgesehen.
Ausgangssperre
Regeln und Regulierungen sind in einem Staatswesen unabdingbar und vielerorts sinnvoll. Recht schafft Sicherheit, schützt Bürger vor Willkür und verbietet nicht nur, sondern ermöglicht auch. Doch hierzulande gerät die individuelle Freiheit immer tiefer unter gesetzgeberische Räder. Nach dem Rauchverbot folgen Vorschriften der gesunden Ernährung. Die Amtsstellen diverser Gemeinden diktieren den Erziehungsberechtigten Vorschriften zur Freizeitgestaltung ihrer Sprösslinge: Für schulpflichtige Kinder herrscht abends ab einer gewissen Zeit staatlich verordnete Ausgangssperre. Zu einem eigentlichen Dammbruch für noch mehr gesetzgeberische Eingriffe führte das Ja zur Abzockerinitiative. 
Ein Abebben der Paragrafenflut ist nicht in Sicht. Der Rechtsstaat Schweiz hat sich längst die Freiheit genommen, sich weiter auszudehnen – demokratisch legitimiert und freiheitlich entschieden.
(Dieser Text und die Grafik auf den folgenden beiden Seiten mit der Zusammenstellung der Paragrafen sind in ähnlicher Form erstmals im Bulletin der Bank CS erschienen).
Gespräche zum Jahresende
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aktualisiert 31.12.2013
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  • Lassen Sie sich nicht so einfach über den Tisch ziehen!
Recht haben und Recht bekommen ist bekanntlich ein enormer Unterschied! Sicherlich haben Sie dies bisher auch schon erfahren! Nichtsdestotrotz ist es beinahe unmöglich, im Dschungel unserer Gesetzgebung, Regeln, Geboten und Verboten und dergleichen, das Prinzip der Gerechtigkeit möglichst authentisch zu verfolgen und diesem nachzuleben.
                   Der rote Faden Teil 2: Recht und Gerechtigkeit   
Ich erhebe keinen Anspruch darauf, das Vorhandensein der Gerechtigkeit in unserer heutigen Zeit zu bejahen. Ich erhebe aber Anspruch darauf, Sie auf dem Weg zur Gerechtigkeit - aus Ihrer    Sicht - zu begleiten und Sie zu unterstützen!
Grundsätzlich sind in einem Gerichtsverfahren die Würfel jeweils bereits gefallen im Sinne von "alea iacta sunt!", sei dies nun zu Ihren Gunsten oder zu Ihren Ungunsten. Der Gerichtsprozess nimmt seinen Lauf und schmälert Ihr Budget erheblich!
Meine Dienstleistungen beziehen sich daher in erster Linie auf die vorprozessuale Phase, in welcher aussergerichtliche Vergleiche und übrige Einigungen durchaus möglich sind.  
 
Aufgrund meiner Ausbildung, meiner langjährigen Berufserfahrung und meinem Know-How auf diversen Gebieten stelle ich mich Ihnen bei der Hilfe zu Konflikt- und Problemlösungen auf rechtlicher, versicherungstechnischer, schadensmässiger und inkassomässiger Ebene zur Verfügung.
 
Referenzen werden auf Wunsch erhältlich gemacht.
 
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